Förderprogramme beim BAG

 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde die Förderprogramme Ausbildung, De-minimis und Weiterbildung an. Die Antragstellung ist seit der Förderperiode 2016 nur noch auf elektronischem Weg über über das e-Service-Portal beim BAG möglich.

Ausbildung

Die Förderrichtlinie für das Programm Ausbildung wurde am 20. Januar 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 1. Februar 2016 in Kraft.

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetztes durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen und ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmten schweren Nutzfahrzeugen sind, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Anträge können im Jahr des Beginns der Ausbildung vom 14. Januar bis zum 31. Oktober ausschließlich elektronisch über das Antragsportal beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden und stehen dort auch zum Download bereit. Fällt der Beginn oder das Ende der Antragsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss mindestes 1 schweres Nutzfahrzeug nachgewiesen werden, welches auf den Antragsteller als Halter oder Eigentümer für den Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist.

Die Förderrichtline und weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BAG.

De-minimis

Die Förderrichtlinie für das Programm Sicherheit und Umwelt (De-minimis) vom 15. Dezember 2015 in der Fassung der Ersten Änderung vom 12. Dezember 2016 wurde am 27. Dezember 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Nachfolgen haben wir die Schwerpunkte für Sie zusammengefasst:

  • Zuwendungsberechtigt sind alle ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmten Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 t
  • Fördersatzes je Lkw von bis zu 2.000 Euro
  • maximale Förderhöhe je Unternehmen und Jahr 33.000 Euro
  • Anträge können vom 7. Januar bis zum 30. September jeden Jahres ausschließlich elektronisch über das Antragsportal beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden und stehen dort auch zum Download bereit. Fällt der Beginn oder das Ende der Antragsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
  • Bei dem ersten Antrag in der aktuellen Förderperiode ist ein Nachweis über die zum 1. Dezember des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Jahres auf das Unternehmen zugelassenen Lkw erforderlich.
  • Die Maßnahmen müssen bei Kaufverträgen ab Antragstellung bis spätestens 5 Monate nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheides beim BAG abgerechnet sein.
  • Miet- oder Leasingverträge müssen innerhalb von 5 Monaten nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheides abgeschlossen werden und innerhalb dieser 5 Monate auch dem BAG nachgewiesen werden.

Änderungen zu den Unternehmensdaten sind dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mitzuteilen, Für diese Änderungsmitteilungen hat das BAG Formulare im elektronischen Antragsportal zur Verfügung gestellt. Wie schon bei der Fördermittelbeantragung ist die Übermittlung nur elektronisch über das Antragsportal möglich.

Die Förderrichtline und weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BAG.

 

Weiterbildung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Bundesanzeiger vom 24. März 2016 die „Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen“ vom 16. März 2016 veröffentlicht.

Danach werden ausschließlich Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen gefördert, die in der Anlage zur Förderrichtlinie aufgeführt sind und die

  • nicht ausschließlich oder in erster Linie den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten betreffen, sondern
  • Qualifikationen vermitteln, die in hohem Maße auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbar sind und
  • die eine Mindestdauer von vier Unterrichtsstunden (jeweils 45 Minuten) haben, bei denen das Lehrgangspersonal und die Weiterbildungsteilnehmer persönlich anwesend sein müssen (Präsenzpflicht)

Gesetzlich vorgeschriebene Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden nicht gefördert.

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 GüKG durchführen und Eigentümer oder Halter von schweren Nutzfahrzeugen – zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7.500 kg – sind. Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen erst nach Antragstellung auf Förderung begonnen wird, d.h. der Abschluss eines Leistungsvertrages darf erst nach der Antragstellung erfolgen. Die beantragten Maßnahmen müssen innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt sein.

Weiterbildungsmaßnahmen sind auch nur förderfähig, wenn der eingesetzte Bildungsträger nachweislich über eine der genannten Qualifikationen verfügt

  • Zertifizierung nach AZAV
  • zugelassener Bildungsträger nach Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
  • Anerkennung einer für die Maßnahme zuständigen Einrichtung (Behörde oder Kammer)

Die Kosten für praktische Sicherheits-Trainings und Eco-Trainings – auch im Rahmen der Weiterbildung gemäß BKrFQG/BKrFQV – werden pauschal zu 50 % anerkannt.

Anträge und Verwendungsnachweise können nur noch auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Förderanträge sind jeweils im Zeitraum vom 14. Januar bis zum 30. November eines Jahres möglich. Fällt der Beginn oder das Ende der Antragsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

Die Vorlage der Verwendungsnachweise muss dem Bundesamt bei kurzfristigen Maßnahmen der Kategorien 2 bis 4 und 6, ausgenommen 3.3 (Anlage zu Nummer 2 der Richtlinie „Weiterbildung“) innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides auf elektronischem Wege übermittelt werden. Die Vorlagefrist für den Verwendungsnachweis bei längerfristigen Maßnahmen endet drei Monate nach dem voraussichtlichen Abschluss der Maßnahme. Im Zuwendungsbescheid können aber auch abweichende Vorlagefristen geregelt sein.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).

Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns einfach an! Für Auskünfte steht Ihnen Herr Michalk, Tel.: 0351 8143 261 oder Mail: michalk@svg-dresden.de, gern zur Verfügung.