Frankreich

 

Umweltzonen in Frankreich

In Frankreich wurde in den Städten Grenoble, Lyon und Paris eine Umweltzone eingerichtet. Das Befahren der Umweltzonen in Paris und rund um Grenoble ist nur mit der entsprechenden Crit´Air Vignette gestattet. Für die Crit´Air Vignette werden die Fahrzeuge in 6 verschiedene Kategorien eingeteilt. Die Vignette wird hinter die Windschutzscheibe geklebt. Auch ausländische Fahrzeuge sind von der Vignettenpflicht betroffen. Die Bestellung der Vignette soll für ausländische Fahrzeuge ist seit dem 1. Februar 2017 möglich sein. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist die Vignette seit Anfang Juli Pflicht. Wer in den Städten Paris, Lyon und Grenoble ohne die entsprechende  Crit´Air Vignette in die Umweltzone einfährt, riskiert ein Bußgeld.

In den nächsten Monaten und Jahren sollen weitere Umweltzonen folgen. Strasbourg plant die Einführung der Feinstaubpalette ab Herbst 2017.

Für die Bestellung der Umweltplakette gibt es 2 Möglichkeiten. Zum einen auf Deutsch im Bestellshop bei Green-zones.eu oder beim französischen Umweltministerium unter www.certificat-air.gouv.fr.

Weiterführende wichtige Informationen:

Stand 07/2017

Entsendung von Arbeitnehmern

Die bislang in Papierform zu erstellenden Entsendebescheinigungen für Fahrer, die im grenzüberschreitenden Verkehr von oder nach Frankreich oder im Kabotageverkehr auf französischem Territorium eingesetzt werden, müssen seit dem  1. Januar 2017 obligatorisch über das Online-Portal SIPSI erstellt und übermittelt werden. Nach wie vor ist jedoch eine Kopie der SIPSI-Meldung vom Fahrer mitzuführen. Eine weitere Kopie muss beim französischen Repräsentanten hinterlegt werden. Das Online-Portal steht unter www.sipsi.travail.gouv.fr zur Verfügung. Die im Rahmen der SIPSI-Meldung zu übermittelnden persönlichen Daten der verantwortlichen Personen im Unternehmen, der Fahrer und der Repräsentanten werden grundsätzlich für fünf Jahre ab dem Datum des Endes der Entsendung gespeichert. Wird gegen das entsendende Unternehmen innerhalb dieses Zeitraums ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der französischen Behörden eingeleitet, werden diese Daten für die Dauer des Verfahrens und der Ausschöpfung aller Rechtswege vorgehalten.

Ab dem 1. April 2017 muss der Fahrer auch das Sozialversicherungsdokument A1 mitführen. Dieses Dokument gehört auch zu den notwendigen Unterlagen, die der französische Repräsentant vorhalten muss.

Der  seit dem 1. Januar 2016 in Frankreich geltende Mindestlohn gilt ab dem 1. Juli 2016 nicht mehr nur für die Beschäftigten in Frankreich. Auch ausländische Lkw-Fahrer, wenn diese zeitweise in Frankreich unterwegs sind, müssen diesen Mindestlohn erhalten. Internationale Transporte, die Frankreich als Ausgang- oder Zielpunkt haben, sowie Kabotagefahrten sind von dem Mindestlohn betroffen. Der französische Mindestlohn soll nicht für reine Transitfahrten gelten.

Das nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmen muss für jeden Mitarbeiter, der vorübergehend in Frankreich arbeitet, eine Entsendebescheinigung ausstellen. Bei wiederholten Fahrten nach Frankreich muss nicht für jede einzelne Fahrt so eine Bescheinigung ausgestellt werden, sondern kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten gelten. Jedes nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmen muss einen „Vertreter/Repräsentant“ in Frankreich benennen. Zu den Anforderungen an diesen wurden keine Ausführungen gemacht. Dieser „Vertreter/Repräsentant“, der eine Kopie der Entsendebescheinigung, des Arbeitsvertrages, der Lohnunterlagen des Fahrers für einen Zeitraum von 18 Monaten sowie eine Kopie des Sozaialversicherungsdokumentes A1 bereit halten muss, soll den französischen Kontrollbehörden als Ansprechpartner dienen.

Die Fahrer müssen die Entsendebescheinigung, den Arbeitsvertrag und das Sozialversicherungsdokument A1 mitführen und den zuständigen Kontrollbehörden vorlegen können.

Hier geht’s zum Online-Portal SIPSI

Kopfhörerverbot in Frankreich

Frankreich untersagt seit dem 1. Juli 2015 den Gebrauch von Kopfhörern und Headsets während des Fahrens, wenn diese über Kabel mit dem Mobiltelefon verbunden sind. Aber auch die Nutzung von über Bluetooth gesteuerter Kommunikation ist verboten. Das Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf französischen Straßen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

EU-Sozialvorschriften: Auslegung in Frankreich

Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, welches dem Fahrer untersagt, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Die Strafen bei Nichteinhaltung sind dabei sehr hoch. Derzeit ist zu empfehlen, Transporte so zu planen, dass die regelmäßige Wochenruhezeit, sofern Frankreich befahren wird, nicht im Fahrzeug verbracht wird.

Anschnallpflicht

Es besteht Anschnallpflicht für Fahrer und Passagiere von Fahrzeugen über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht.

Ausnahmen bestehen für Autobusse sowie für Altfahrzeuge, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind.

Mehrwertsteuer auf Autobahnbenutzungsgebühren in Frankreich

Die Autobahngebühren in Frankreich beeinhalten Mehrwertsteuer. Eine Rückerstattung der in Frankreich geleisteten Mehrwertsteuer kann beantragt werden.

Document de Suivi

Bei Be- und Entladung in Frankreich ist ein so genanntes "Document de Suivi", eine Art Dokumentation über die Be- und Entladung, empfehlenswert. Grundsätzlich wird das Fehlen dieses Begleitpapiers nicht beanstandet. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Lenkzeitverstößen unterstellen die Kontrollorgane jedoch regelmäßig, dass diese Vergehen nur begangen wurden, um den Termin zu halten. Fehlt dann die Dokumentation der Beladung, aus der hervorgeht, von wann bis wann geladen wurde, wer geladen hat und wann das Gut beim Empfänger sein soll (mit Unterschrift des Absenders), wird das Fahrzeug stillgelegt. Deshalb sollte auch immer das Document de Suivi ausgefüllt, vom Absender unterschrieben und mitgeführt werden. Muster dieser Bescheinigung gibt es bei den Verbänden des Verkehrsgewerbes.

Mitführungspflicht einer "attestation d'employeur"

Die französischen Behörden verlangen, dass Fahrer im Straßengüterverkehr eine sogenannte "attestation d’employeur" (Bestätigung des Arbeitgebers für das Fahrpersonal) im Fahrzeug mitführen. Das mitzuführende Dokument muss in Form einer ehrenwörtlichen Bestätigung verfasst sein.

Folgende Angaben müssen aus der Bestätigung hervorgehen:

  • Sitz und Name des Arbeitgebers
  • Art und Dauer des Vertrages
  • Unterschrift des Arbeitgebers

Das mitzuführende Dokument kann in französisch oder jeder anderen EU-Sprache, somit auch deutsch ausgestellt sein. Nach Angaben von AFTRI betrifft die Mitführungspflicht sowohl nationale als auch bilaterale Verkehre, Kabotageverkehre und den Transitverkehr.

Sollte eine entsprechende Dokumentation ("attestation d'employeur") von dem Fahrer bei Kontrollen in Frankreich nicht vorgelegt werden, können die französischen Kontrollbehörden ein Bußgeld in Höhe von 15.000 EURO erheben.

Selbstfahrende Unternehmer sind grundsätzlich von der Dokumentationspflicht ausgenommen und müssen keine "attestation d’employeur" mitführen.

Kann der Fahrer kein Arbeitsverhältnis mit einem Transport- oder Vermietunternehmen nachweisen, so wird von der Vermutung einer illegalen Beschäftigung durch das Transport- oder Vermietunternehmen ausgegangen und entsprechende Schritte von den französischen Behörden eingeleitet.